Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Omnisim — Version 1.0 Inkrafttreten: 1. August 2026

Maßgebliche Fassung. Diese Bedingungen werden zur Erleichterung des Kunden in mehreren Sprachen bereitgestellt. Bei Auslegungsunterschieden zwischen diesen Fassungen ist allein die englische Fassung maßgeblich (Artikel 27.2).

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (die „Bedingungen") regeln sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen:

Omnisim OÜ, einer Gesellschaft estnischen Rechts (osaühing), eingetragen im estnischen Handelsregister (Tartu Maakohtu registriosakond) unter der Registernummer (registrikood) 17556339, mit Sitz in Sepapaja tn 6, Lasnamäe linnaosa, 15551 Tallinn, Harju maakond, Estland, erreichbar unter contact@getomnisim.com,

nachfolgend „Omnisim",

und jeder juristischen oder natürlichen Person, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handelt und die Dienste abonniert, nachfolgend der „Kunde".

Omnisim betreibt eine Softwareplattform zur Verwaltung von Fahrsimulationszentren, bestehend aus einer Web-Verwaltungsanwendung, einer auf den Simulationsplätzen installierten Software sowie Modulen für Online-Buchung und Zahlungseinzug.

Die Dienste richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende. Mit dem Abschluss erklärt der Kunde, im Rahmen seiner gewerblichen, industriellen, handwerklichen oder freiberuflichen Tätigkeit zu handeln. Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere das Widerrufsrecht, finden keine Anwendung.

Artikel 1 — Begriffsbestimmungen

Die nachstehenden großgeschriebenen Begriffe haben folgende Bedeutung:

Artikel 2 — Gegenstand und Anwendungsbereich

2.1. Gegenstand dieser Bedingungen ist die Festlegung der Voraussetzungen, unter denen Omnisim dem Kunden die Dienste zur Verfügung stellt, sowie der jeweiligen Rechte und Pflichten der Parteien.

2.2. Sie gelten für jeden Vertragsabschluss, einschließlich der kostenlosen Testphase, unter Ausschluss jedes anderen Dokuments und insbesondere der Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Kunden, die unabhängig vom Zeitpunkt ihrer etwaigen Übermittlung an Omnisim ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2.3. Von diesen Bedingungen kann nur durch eine zwischen Omnisim und dem Kunden unterzeichnete schriftliche Vereinbarung abgewichen werden. Im Widerspruchsfall geht dieses besondere Dokument den Bedingungen ausschließlich hinsichtlich der von ihm ausdrücklich geregelten Bestimmungen vor.

Artikel 3 — Annahme und Vertragsunterlagen

3.1. Der Abschluss einer kostenlosen Testphase oder eines kostenpflichtigen Tarifs bedeutet die vollständige und vorbehaltlose Annahme dieser Bedingungen. Diese Annahme wird durch ein Ankreuzfeld vor der Bestätigung des Abschlusses dokumentiert.

3.2. Der Vertrag besteht in absteigender Rangfolge aus:

1. jeder zwischen den Parteien unterzeichneten besonderen Vereinbarung;
2. diesen Bedingungen und ihren Anlagen;
3. der am Tag des Abschlusses geltenden Preisliste;
4. der Dokumentation der Dienste.

3.3. Der Kunde gewährleistet, dass die natürliche Person, die diese Bedingungen annimmt, befugt ist, die juristische Person zu verpflichten, in deren Namen sie handelt.

Artikel 4 — Beschreibung der Dienste

4.1. NEXUS ermöglicht dem Kunden die Verwaltung seiner Zentren, seiner Stationen, seines Inhaltskatalogs, seiner Preise, seiner Sessions, seiner Challenges und seiner Statistiken.

4.2. IGNITION wird vom Kunden auf jeder seiner Stationen installiert. Es startet die Simulationssessions, wendet die aus NEXUS synchronisierte Konfiguration an, steuert die Ruheanzeige und übermittelt die Sessiondaten.

4.3. Das Buchungsmodul ermöglicht es dem Kunden, eine Buchungsseite unter eigener Marke zu veröffentlichen und die Zahlungen seiner Fahrer online zu vereinnahmen, unter den Voraussetzungen der Artikel 15 und 16.

4.4. Der tatsächlich verfügbare Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif. Die Funktionsliste je Tarif ist auf der Preisseite und in NEXUS dargestellt. Omnisim behält sich das Recht vor, die Dienste weiterzuentwickeln, Funktionen hinzuzufügen und deren Bedienung zu ändern, vorbehaltlich des Artikels 24 für die Entfernung einer wesentlichen Funktion.

4.5. Die Dienste werden als Software as a Service (SaaS) erbracht. Sie begründen weder eine Übertragung des Quellcodes noch eine Installation auf den Servern des Kunden, mit Ausnahme von IGNITION unter den Voraussetzungen des Artikels 12.

Artikel 5 — Kundenkonto

5.1. Der Vertragsabschluss setzt die Einrichtung eines Kontos mit richtigen, vollständigen und aktuellen Angaben voraus. Der Kunde verpflichtet sich, diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren, insbesondere sein Niederlassungsland, seine Rechnungsanschrift und seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

5.2. Der Kunde kann Nutzern den Zugang zu NEXUS gewähren, im Rahmen der gegebenenfalls in seinem Tarif vorgesehenen Grenze. Er haftet für deren Handlungen wie für eigene.

5.3. Die Zugangsdaten sind streng persönlich und vertraulich. Der Kunde ist für ihre Verwahrung und für jede von seinem Konto aus vorgenommene Handlung verantwortlich. Er informiert Omnisim unverzüglich über jede unbefugte Nutzung.

5.4. Omnisim haftet nicht für die Folgen einer Offenlegung, eines Verlusts oder einer missbräuchlichen Verwendung von Zugangsdaten, die dem Kunden oder seinen Nutzern zuzurechnen sind.

Artikel 6 — Kostenlose Testphase

6.1. Omnisim kann eine kostenlose Testphase von vierzehn (14) Tagen ab ihrer Aktivierung anbieten, ohne Angabe eines Zahlungsmittels.

6.2. Die kostenlose Testphase ist auf eine Testphase je Kunde beschränkt, unabhängig von der Zahl der betroffenen Konten, Betriebsstätten oder Tarife. Sie ist weder verlängerbar noch übertragbar noch auszahlbar.

6.3. Während der Testphase stehen dem Kunden die Funktionen des gewählten Tarifs zur Verfügung. Omnisim kann bestimmte sensible Funktionen, insbesondere den Online-Zahlungseinzug, aus Gründen der Betrugsbekämpfung einschränken.

6.4. Läuft die Testphase ohne Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs ab, wird der Zugang zu den Diensten ausgesetzt und die Stationen sind nicht mehr berechtigt, eine Session zu starten. Die Daten des Kunden werden gemäß Artikel 19 aufbewahrt.

6.5. Schließt der Kunde vor Ablauf der Testphase einen kostenpflichtigen Tarif ab, wird das Guthaben der verbleibenden Tage vollständig angerechnet: Vor dem ursprünglich vorgesehenen Enddatum der Testphase erfolgt keine Abbuchung.

6.6. Omnisim behält sich das Recht vor, eine kostenlose Testphase bei Verdacht auf Missbrauch, bei Umgehung der in Artikel 6.2 vorgesehenen Beschränkung oder bei nicht bedingungsgemäßer Nutzung zu verweigern oder zu beenden.

Artikel 7 — Tarife, Preise und Währung

7.1. Preis je Simulator. Der Abonnementpreis richtet sich nach dem gewählten Tarif, der gewählten Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich) und der Zahl der angemeldeten Simulatoren. Der Einzelpreis je Simulator sinkt staffelweise gemäß der geltenden Preisliste.

7.2. Preise ohne Steuern. Alle Preise verstehen sich ohne Steuern. Die Umsatzsteuer wird nach den geltenden Vorschriften angewandt: Umkehr der Steuerschuldnerschaft, wenn der Kunde eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angibt, andernfalls estnische Umsatzsteuer. Die Angabe einer ungültigen Umsatzsteuernummer begründet keinen Anspruch auf Erstattung ordnungsgemäß in Rechnung gestellter Steuer.

7.3. Währung. Die Abrechnungswährung wird durch das Niederlassungsland des Kunden am Tag seiner ersten Rechnung bestimmt. Sie ist für die gesamte Dauer der Vertragsbeziehung endgültig und nicht änderbar. Ein späterer Wechsel des Niederlassungslands ist Omnisim mitzuteilen und kann den Abschluss eines neuen Vertrags erforderlich machen.

7.4. Regionale Preislisten. Omnisim wendet je nach Wirtschaftsregion unterschiedliche Preislisten an. Der Kunde unterlässt es, unrichtige Angaben zu seiner Niederlassung zu machen, um in den Genuss einer Preisliste zu gelangen, auf die er keinen Anspruch hat. Jede unrichtige Angabe berechtigt Omnisim, die Differenz nachzuberechnen und gegebenenfalls den Vertrag nach Maßgabe des Artikels 10.5 zu kündigen.

7.5. Preisänderungen. Omnisim kann seine Preise ändern. Jede Erhöhung wird dem Kunden mindestens sechzig (60) Tage vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt und wirkt erst ab der Verlängerung der laufenden Abonnementperiode. Ein Kunde, der die neue Preisliste ablehnt, kann vor diesem Zeitpunkt kostenfrei gemäß Artikel 10 kündigen.

Artikel 8 — Abschluss und Abrechnung

8.1. Zahlungsdienstleister. Die Abonnementzahlungen werden von Stripe Payments Europe, Ltd. abgewickelt. Omnisim erhebt und speichert keine Kreditkartendaten des Kunden.

8.2. Automatischer Einzug. Mit dem Abschluss ermächtigt der Kunde Omnisim, über Stripe die geschuldeten Beträge zu jedem Fälligkeitstermin ohne weitere Formalität vom hinterlegten Zahlungsmittel einzuziehen.

8.3. Fälligkeiten. Das Abonnement wird im Voraus abgerechnet, bei Abschluss und sodann bei jeder Verlängerung der Periode. Die Periode beträgt je nach gewählter Abrechnungsweise einen Monat oder ein Jahr.

8.4. Rechnungen. Rechnungen werden elektronisch ausgestellt und in NEXUS bereitgestellt. Der Kunde akzeptiert sie in elektronischer Form.

8.5. Beanstandungen. Jede Beanstandung einer Rechnung ist Omnisim per E-Mail an die auf ihrer Website veröffentlichte Kontaktadresse innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Ausstellung zuzuleiten. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung als angenommen. Eine Beanstandung befreit nicht von der Zahlung der unbestrittenen Beträge.

8.6. Kein Aufrechnungsrecht. Der Kunde darf gegen Forderungen von Omnisim nicht mit eigenen Forderungen aufrechnen, es sei denn mit schriftlicher Zustimmung von Omnisim oder aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung.

Artikel 9 — Wechsel des Tarifs und der Simulatorenzahl

9.1. Der Kunde kann jederzeit über NEXUS den Tarif wechseln, seine Abrechnungsperiode ändern oder die Zahl seiner Simulatoren anpassen.

9.2. Erhöhung (Höherstufung, Hinzufügen von Simulatoren). Die Änderung wird sofort wirksam. Ein zeitanteiliger Ausgleich für die laufende Periode wird berechnet und in Rechnung gestellt: Dem Kunden wird lediglich die Differenz für den verbleibenden Teil der Periode belastet.

9.3. Verringerung (Herabstufung, Entfernen von Simulatoren). Die Änderung wird hinsichtlich des Funktionsumfangs und der Zahl der zugelassenen Stationen sofort wirksam. Der neue Preis gilt ab der nächsten Verlängerung; der Abrechnungsstichtag bleibt unverändert.

Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine solche Verringerung keinen Anspruch auf Erstattung oder Gutschrift für die bereits bezahlte Abonnementperiode begründet, unabhängig davon, welcher Teil dieser Periode am Tag der Änderung noch läuft. Es obliegt ihm, dies bei der Wahl des Zeitpunkts seines Verringerungswunsches zu berücksichtigen, insbesondere bei einem Jahresabonnement.

9.4. Wechsel der Abrechnungsperiode. Der Wechsel von einer Abrechnungsperiode zur anderen wirkt sofort. Da ein Jahr und ein Monat keinen gemeinsamen Zyklus haben, beginnt der Abrechnungszeitraum am Tag der Änderung neu: die bereits bezahlte und nicht verbrauchte Zeit wird dem Kunden gutgeschrieben und mit den folgenden Rechnungen bis zur Ausschöpfung verrechnet, und der neue Zeitraum wird sofort in Rechnung gestellt. Diese Änderung ist weder eine Erhöhung im Sinne des Artikels 9.2 noch eine Verringerung im Sinne des Artikels 9.3: weder der Tarif noch die Zahl der Simulatoren ändern sich.

9.5. Schutzmechanismus für aktive Stationen. Die Verringerung der Simulatorenzahl wird abgelehnt, solange die Zahl der aktiven Stationen darüber liegt. Es obliegt dem Kunden, die freizugebenden Stationen selbst über NEXUS zu deaktivieren: Omnisim entscheidet nicht an seiner Stelle, welche Station nicht mehr bedient wird.

9.6. Gekündigtes oder abgelaufenes Abonnement. Ein gekündigtes, abgelaufenes oder unbezahltes Abonnement kann nicht geändert werden. Die Wiederherstellung des Zugangs setzt einen neuen kostenpflichtigen Abschluss voraus.

Artikel 10 — Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

10.1. Laufzeit. Der Vertrag wird für die Dauer der gewählten Abonnementperiode geschlossen. Er verlängert sich stillschweigend um jeweils gleich lange Folgeperioden, sofern nicht nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen gekündigt wird.

10.2. Kündigung durch den Kunden. Der Kunde kann jederzeit ohne Angabe von Gründen und kostenfrei über NEXUS kündigen. Die Kündigung wird zum Ende der laufenden Abonnementperiode wirksam: Die Dienste bleiben bis zu diesem Zeitpunkt uneingeschränkt zugänglich. Für die begonnene Periode wird keine, auch keine anteilige, Erstattung geschuldet.

10.3. Rücknahme der Kündigung. Solange die laufende Periode nicht abgelaufen ist, kann der Kunde seine Kündigung über NEXUS zurücknehmen und sein Abonnement ohne Unterbrechung fortsetzen.

10.4. Kündigung durch Omnisim aus Zweckmäßigkeitsgründen. Omnisim kann den Vertrag mit einer schriftlichen Frist von sechzig (60) Tagen kündigen. In diesem Fall erstattet sie dem Kunden zeitanteilig den bezahlten und nicht verbrauchten Teil des Abonnements.

10.5. Kündigung wegen Pflichtverletzung. Bei einer schwerwiegenden Verletzung einer ihrer Pflichten durch eine Partei kann die andere Partei den Vertrag fünfzehn (15) Tage nach erfolgloser Mahnung von Rechts wegen kündigen, unbeschadet aller Schadensersatzansprüche. Als schwerwiegende Pflichtverletzungen des Kunden gelten insbesondere: anhaltender Zahlungsverzug, missbräuchliche Nutzung der Dienste, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, unrichtige Angabe des Niederlassungslands sowie Beeinträchtigung der Sicherheit der Dienste.

10.6. Fristlose Kündigung. Omnisim kann bei offensichtlich rechtswidriger Tätigkeit, Beeinträchtigung der Sicherheit oder Integrität der Dienste, nachgewiesenem Zahlungsbetrug oder behördlicher Anordnung ohne Frist aussetzen oder kündigen.

10.7. Folgen der Vertragsbeendigung. Zum Wirksamkeitsdatum der Kündigung wird der Zugang zu NEXUS geschlossen, die Aktivierungslizenzen der Stationen werden widerrufen und IGNITION lässt den Start neuer Sessions nicht mehr zu. Die Daten des Kunden werden gemäß Artikel 19 behandelt.

Artikel 11 — Zahlungsverzug und Aussetzung

11.1. Scheitert ein Einzug, informiert Omnisim den Kunden und unternimmt weitere Versuche. Der Kunde hat eine Frist, um seine Lage über NEXUS zu bereinigen.

11.2. Erfolgt keine Bereinigung, wird der Zugang zu den Diensten ausgesetzt. Die Aussetzung bedeutet keine Kündigung: Das Abonnement bleibt für die betreffende Periode geschuldet und die fälligen Beträge bleiben zahlbar.

11.3. Nach Maßgabe des anwendbaren Rechts ist jeder bei Fälligkeit nicht gezahlte Betrag von Rechts wegen zum gesetzlichen Zinssatz für Handelsgeschäfte zu verzinsen, ohne dass eine Mahnung erforderlich ist, zuzüglich der Erstattung angemessen entstandener Beitreibungskosten.

11.4. Eine Aussetzung wegen Zahlungsverzugs macht die Stationen des Kunden für den Start neuer Sessions unbrauchbar. Der Kunde trägt allein die Verantwortung für die geschäftlichen Folgen dieser Unterbrechung gegenüber seinen eigenen Fahrern, insbesondere für bereits bezahlte Buchungen. Es obliegt ihm, dies bei der Verwaltung seines Zahlungsmittels zu berücksichtigen.

Artikel 12 — Nutzungslizenz für IGNITION

12.1. Umfang. Omnisim gewährt dem Kunden für die Dauer des Abonnements ein persönliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an IGNITION, beschränkt auf seine eigenen Betriebszwecke und auf die Zahl der gebuchten Simulatoren.

12.2. Aktivierung. Jede Station verbraucht eine Aktivierung, die an einen Lizenzschlüssel gebunden ist. Die Zahl der gleichzeitigen Aktivierungen darf die Zahl der gebuchten Simulatoren nicht überschreiten. Der Kunde verwaltet seine Aktivierungen über NEXUS.

12.3. Verbote. Der Kunde unterlässt es und untersagt seinen Nutzern und Mitarbeitern:

• IGNITION zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln, außer in den zwingenden Grenzen des Artikels 6 der Richtlinie 2009/24/EG;
• technische Schutzmaßnahmen, Mechanismen der Lizenzaktivierung oder der Prüfung der mit dem gewählten Tarif verbundenen Berechtigungen zu umgehen, zu verändern oder außer Kraft zu setzen;
• IGNITION zu kopieren, zu verbreiten, zu vermieten, zu verleihen oder Dritten zugänglich zu machen;
• es auf mehr Stationen zu nutzen, als gebucht wurden;
• Eigentumsvermerke zu entfernen oder zu verändern.

12.4. Aktualisierungen. Omnisim kann Aktualisierungen von IGNITION veröffentlichen. Der Kunde verpflichtet sich, seine Stationen auf einer unterstützten Version zu halten. Omnisim gewährleistet nicht das Funktionieren einer veralteten Version und kann deren Kompatibilität mit den Diensten nach angemessener Vorankündigung einstellen.

12.5. Ende des Nutzungsrechts. Mit Vertragsende erlischt das Nutzungsrecht von Rechts wegen. Der Kunde deinstalliert IGNITION von allen seinen Stationen.

Artikel 13 — Pflichten des Kunden

13.1. Technische Umgebung. Der Kunde ist allein für die Bereitstellung, Konfiguration, Absicherung und Wartung seiner technischen Umgebung verantwortlich: Stationen, Betriebssystem Windows und dessen Lizenzen, Simulationshardware, Peripheriegeräte, lokales Netzwerk und Internetzugang. Omnisim gewährleistet nicht das Funktionieren der Dienste in einer Umgebung, die der empfohlenen Konfiguration nicht entspricht.

13.2. Internetverbindung. Bestimmte Funktionen setzen eine dauerhafte Internetverbindung voraus. Der Kunde erkennt an, dass eine Unterbrechung seiner Verbindung das Funktionieren der Dienste beeinträchtigen oder verhindern kann, ohne dass Omnisim hierfür haftet.

13.3. Betrieb. Der Kunde bleibt allein verantwortlich für seine geschäftliche Tätigkeit, seine Regelkonformität, seine Versicherungs-, Sicherheits- und Publikumsbetreuungspflichten, die Festlegung seiner Preise und seine Vertragsbeziehungen zu seinen Fahrern.

13.4. Kundeninhalte. Der Kunde gewährleistet, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte an den von ihm hochgeladenen Kundeninhalten verfügt und dass diese keine Rechte Dritter und keine gesetzlichen Bestimmungen verletzen. Er stellt Omnisim insoweit von allen Ansprüchen frei.

13.5. Redliche Nutzung. Der Kunde unterlässt jede Nutzung, die geeignet ist, die Verfügbarkeit, Integrität oder Sicherheit der Dienste zu beeinträchtigen, insbesondere jeden Versuch unbefugten Zugriffs, jede Umgehung von Ratenbegrenzungen, jede massenhafte und systematische Datenextraktion sowie jede in der Dokumentation nicht vorgesehene automatisierte Nutzung.

13.6. Mitwirkung. Der Kunde beantwortet Anfragen von Omnisim, die für die Vertragsdurchführung erforderlich sind, insbesondere in Fragen der Sicherheit, Abrechnung und Regelkonformität, in angemessener Frist.

Artikel 14 — Software und Inhalte Dritter

14.1. Assetto Corsa. Die Dienste steuern die Simulationssoftware Assetto Corsa, herausgegeben von Kunos Simulazioni S.r.l. Omnisim ist weder Herausgeber noch Vertriebspartner noch verbundenes Unternehmen von Kunos Simulazioni und ist mit ihr durch keine Partnerschaft verbunden.

14.2. Lizenzen zu Lasten des Kunden. Der Kunde ist allein für den Erwerb und die Einhaltung der Lizenzen für Assetto Corsa, seine Erweiterungen, Zusatzinhalte (Fahrzeuge, Strecken, Module) und jede auf seinen Stationen installierte Drittsoftware verantwortlich, einschließlich der für eine gewerbliche oder öffentliche Nutzung erforderlichen Rechte. Er stellt Omnisim insoweit von allen Ansprüchen eines Drittherausgebers frei.

14.3. Inhalte Dritter. Omnisim übt keine Kontrolle über vom Kunden auf seinen Stationen installierte Inhalte Dritter aus und übernimmt keine Haftung für deren Rechtmäßigkeit, Qualität oder Kompatibilität.

14.4. Änderung von Drittabhängigkeiten. Eine Weiterentwicklung, Nichtverfügbarkeit oder Einstellung einer Software oder eines Dienstes Dritter, von der bzw. dem die Dienste abhängen, kann Omnisim veranlassen, eine Funktion zu ändern oder zu entfernen, ohne dass dies eine Pflichtverletzung ihrerseits darstellt.

Artikel 15 — Buchungsmodul und Online-Zahlungseinzug

15.1. Rolle von Omnisim. Omnisim stellt ein technisches Werkzeug bereit, mit dem der Kunde seine eigenen Leistungen gegenüber seinen Fahrern vermarkten kann. Omnisim ist nicht Partei des zwischen dem Kunden und seinem Fahrer geschlossenen Vertrags. Sie handelt weder als Verkäuferin noch als Inkassobevollmächtigte noch als Veranstalterin der Simulationsleistung.

15.2. Zahlungskonto. Der Zahlungseinzug setzt voraus, dass der Kunde über ein Konto bei Stripe verfügt, das über Stripe Connect eröffnet und verwaltet wird. Der Kunde akzeptiert die Nutzungsbedingungen von Stripe, deren unmittelbarer Vertragspartner er für den Zahlungseinzug ist. Die Gelder werden unmittelbar auf das Konto des Kunden ausgezahlt; Omnisim hält zu keinem Zeitpunkt Gelder der Fahrer, mit Ausnahme der in Artikel 16 genannten Plattformgebühren.

15.3. Verkaufsbedingungen des Kunden. Der Kunde veröffentlicht seine eigenen Verkaufsbedingungen für seine Fahrer sowie seine Storno- und Erstattungsbedingungen. Er ist deren alleiniger Verfasser und allein dafür verantwortlich. Omnisim stellt den technischen Ort für ihre Anzeige bereit; sie kontrolliert weder deren Inhalt noch deren Regelkonformität.

15.4. Erstattungen und Streitigkeiten. Der Kunde bearbeitet Storno- und Erstattungsanfragen sowie Beschwerden seiner Fahrer ebenso allein wie Zahlungsausfälle und Zahlungsanfechtungen (Chargebacks), deren Kosten und Risiko er vollständig trägt.

15.5. Regulatorische Pflichten des Kunden. Der Kunde bleibt allein verantwortlich für seine Pflichten in Bezug auf Rechnungsstellung, Umsatzsteuer, Buchführung und vorvertragliche Information gegenüber seinen Fahrern.

15.6. Aussetzung des Zahlungseinzugs. Omnisim kann das Buchungsmodul bei Betrugsverdacht, auf Anordnung von Stripe oder einer Behörde oder bei einem Verstoß des Kunden gegen diesen Artikel aussetzen.

Artikel 16 — Plattformgebühren

16.1. Grundsatz. Als Gegenleistung für die Bereitstellung des Buchungsmoduls und der Zahlungsinfrastruktur erhält Omnisim eine Provision auf jede vom Kunden über dieses Modul vereinnahmte Zahlung (die „Plattformgebühren").

16.2. Satz und Bemessungsgrundlage. Die Plattformgebühren werden als Prozentsatz des Betrags einschließlich aller Steuern jeder Transaktion ausgedrückt. Der für den Kunden geltende Satz ist derjenige, der in der Preisliste seines Tarifs aufgeführt und in NEXUS angezeigt wird. Diese Preisliste ist Bestandteil der Vertragsunterlagen im Sinne des Artikels 3.2; der Satz kann nur unter den Voraussetzungen des Artikels 16.5 geändert werden.

16.3. Einbehalt. Die Plattformgebühren werden im Zeitpunkt der Zahlung automatisch durch Einbehalt vom an den Kunden ausgezahlten Betrag erhoben. Sie sind von den eigenen Provisionen von Stripe, die zu Lasten des Kunden bleiben, getrennt und treten zu diesen hinzu.

16.4. Erstattungen. Wird eine Transaktion vom Kunden ganz oder teilweise erstattet, werden ihm die entsprechenden Plattformgebühren anteilig zum erstatteten Betrag zurückerstattet.

16.5. Änderungen. Jede Erhöhung des für den Kunden geltenden Satzes wird mindestens sechzig (60) Tage vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt und berührt frühere Transaktionen nicht. Ein Kunde, der den neuen Satz ablehnt, kann vor diesem Zeitpunkt kostenfrei gemäß Artikel 10 kündigen.

16.6. Transparenz. Die Einzelheiten der einbehaltenen Plattformgebühren kann der Kunde jederzeit in NEXUS einsehen.

Artikel 17 — Verfügbarkeit, Wartung und Support

17.1. Bemühenspflicht. Omnisim setzt angemessene Mittel ein, um die Verfügbarkeit der Dienste rund um die Uhr an sieben Tagen der Woche sicherzustellen. Sie schuldet eine Bemühenspflicht und gewährleistet keinen unterbrechungsfreien und fehlerfreien Betrieb.

17.2. Wartung. Omnisim kann die Dienste für Wartungsarbeiten unterbrechen. Geplante Arbeiten, die den Dienst erheblich beeinträchtigen können, werden im Voraus angekündigt und nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Betriebszeiten durchgeführt. Notfallmaßnahmen, insbesondere aus Sicherheitsgründen, können ohne Vorankündigung erfolgen.

17.3. Abhängigkeiten. Die Verfügbarkeit der Dienste hängt von Infrastruktur- und Netzanbietern Dritter ab. Ein Ausfall dieser Anbieter stellt keine Pflichtverletzung von Omnisim dar.

17.4. Support. Omnisim leistet elektronischen Support über NEXUS und über die auf ihrer Website veröffentlichten Kontaktdaten. Zeiten, Kanäle und Erstreaktionszeiten richten sich nach dem gewählten Tarif und sind auf der Preisseite angegeben.

17.5. Umfang des Supports. Der Support umfasst die Nutzung der Dienste. Er umfasst nicht die Hardware des Kunden, sein Netzwerk, sein Betriebssystem, Drittsoftware oder die von ihm installierten Inhalte.

Artikel 18 — Personenbezogene Daten

18.1. Zwei getrennte Rollen. Bei der Durchführung dieser Bedingungen handelt Omnisim:

• als Verantwortliche für Daten, die den Kunden, seine Nutzer und die Verwaltung der Vertragsbeziehung betreffen (Konto, Abrechnung, Support, Sicherheit, Nutzungsstatistiken);
• als Auftragsverarbeiterin im Sinne des Artikels 28 der Verordnung (EU) 2016/679 („DSGVO") für die im Auftrag des Kunden verarbeiteten Fahrerdaten, für die der Kunde der Verantwortliche ist.

18.2. Auftragsverarbeitungsvertrag. Die Bedingungen dieser Verarbeitung sind in Anlage 2 festgelegt, die als Auftragsverarbeitungsvertrag im Sinne des Artikels 28 Absatz 3 DSGVO gilt.

18.3. Verantwortung des Kunden. Der Kunde gewährleistet, dass er über eine Rechtsgrundlage für die Erhebung und Verarbeitung der Fahrerdaten verfügt, seinen Informationspflichten nachgekommen ist und gegebenenfalls die erforderlichen Einwilligungen eingeholt hat. Er stellt Omnisim von jedem Anspruch eines Fahrers oder einer Aufsichtsbehörde frei, der auf einer Pflichtverletzung seinerseits beruht.

18.4. Betroffenenrechte. Anträge von Fahrern auf Ausübung ihrer Rechte sind an den Kunden zu richten. Omnisim unterstützt ihn nach Maßgabe der Anlage 2.

18.5. Kontakt. Jede Frage zu personenbezogenen Daten kann an contact@getomnisim.com gerichtet werden.

Artikel 19 — Daten des Kunden, Sicherung und Löschung

19.1. Eigentum. Die Kundeninhalte und die durch die Tätigkeit des Kunden erzeugten Betriebsdaten bleiben sein Eigentum. Omnisim erwirbt daran keine Rechte, mit Ausnahme der zur Erbringung der Dienste unbedingt erforderlichen Nutzungsrechte.

19.2. Sicherungen. Omnisim führt regelmäßige Sicherungen der Datenbank der Dienste durch. Diese Sicherungen dienen der Betriebskontinuität von Omnisim und stellen keinen Archivierungsdienst zugunsten des Kunden dar.

19.3. Export. Der Kunde kann während der gesamten Vertragslaufzeit seine wesentlichen Betriebsdaten über NEXUS in den angebotenen Formaten exportieren.

19.4. Löschung. Omnisim löscht die Kundeninhalte, die Fahrerdaten, die Konfigurationseinstellungen der Zentren und Stationen sowie die Nutzerkonten innerhalb einer Frist von neunzig (90) Tagen nach Vertragsende.

19.5. Aufgrund gesetzlicher Pflicht aufbewahrte Daten. Abweichend von Artikel 19.4 bewahrt Omnisim in einem Archiv mit beschränktem Zugriff und ohne weitere Nutzung auf:

• Buchführungsunterlagen und Abrechnungsnachweise — Abonnementrechnungen, Aufstellungen der Plattformgebühren, Zahlungsnachweise — für die nach estnischem Buchführungsrecht vorgeschriebene Dauer;
• die nach den umsatzsteuerlichen Vorschriften für elektronisch erbrachte Dienstleistungen erforderlichen Aufzeichnungen;
• die zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen unbedingt erforderlichen Angaben, bis zum Ablauf der geltenden Verjährungsfristen.

19.6. Schicksal der Sicherungen. Daten in verbleibenden Sicherungen sind im Betrieb nicht mehr zugänglich und werden nach dem Rotationszyklus der Sicherungen gelöscht.

19.7. Anonymisierte Daten. Omnisim darf aggregierte und anonymisierte Statistiken, die weder den Kunden noch einen Fahrer identifizierbar machen, frei erstellen und zu Zwecken der Verbesserung der Dienste und der Kommunikation nutzen.

Artikel 20 — Vertraulichkeit

20.1. Jede Partei verpflichtet sich, die Vertraulichkeit der von der anderen im Rahmen des Vertrags übermittelten nicht öffentlichen Informationen zu wahren, sie nur zu dessen Durchführung zu verwenden und sie nur denjenigen ihrer Mitarbeiter und Subunternehmer offenzulegen, die davon Kenntnis haben müssen und einer gleichwertigen Pflicht unterliegen.

20.2. Diese Pflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich sind, bereits ohne Vertraulichkeitspflicht bekannt waren, unabhängig entwickelt wurden oder deren Offenlegung durch Gesetz oder eine zuständige Behörde vorgeschrieben ist.

20.3. Die Pflicht besteht während der gesamten Vertragslaufzeit und fünf (5) Jahre nach deren Ende fort.

20.4. Referenznennung. Omnisim darf den Namen und das Logo des Kunden sowie die Geschäftsbeziehung als Referenz in ihren Kommunikationsmitteln nennen. Der Kunde kann dem jederzeit durch einfache schriftliche Mitteilung widersprechen.

Artikel 21 — Geistiges Eigentum

21.1. Die Dienste, NEXUS, IGNITION, deren Quellcode, Datenbanken, Schnittstellen, Inhalte, Dokumentation, Marken, Logos und Domainnamen sind und bleiben ausschließliches Eigentum von Omnisim oder ihrer Lizenzgeber.

21.2. Der Vertrag verschafft dem Kunden lediglich ein Nutzungsrecht an den Diensten, für die Dauer des Abonnements und in den von ihm gesetzten Grenzen. Eine Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums erfolgt nicht.

21.3. Der Kunde unterlässt jede Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Entnahme oder Weiterverwendung der Dienste im Ganzen oder in Teilen, soweit sie nicht ausdrücklich gestattet ist.

21.4. Rückmeldungen und Vorschläge. Vom Kunden übermittelte Verbesserungsvorschläge dürfen von Omnisim frei genutzt werden, ohne Gegenleistung und ohne Vertraulichkeitspflicht in Bezug auf sie.

21.5. Freistellung bei Schutzrechtsverletzung. Omnisim stellt den Kunden von jeder Klage frei, die auf einer behaupteten Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums Dritter durch die Dienste beruht, vorausgesetzt, dass der Kunde sie unverzüglich benachrichtigt, ihr die Führung der Verteidigung überlässt und mitwirkt. Diese Freistellung gilt nicht, wenn die Klage auf Kundeninhalten, vom Kunden installierter Drittsoftware, einer unbefugten Änderung oder einer nicht bedingungsgemäßen Nutzung beruht.

Artikel 22 — Gewährleistung und Haftung

22.1. Art der Pflichten. Omnisim schuldet bei der Erbringung der Dienste eine Bemühenspflicht.

22.2. Keine Gewähr für geschäftlichen Erfolg. Omnisim gewährleistet weder ein bestimmtes Besucheraufkommen noch einen bestimmten Umsatz noch die Rentabilität der Tätigkeit des Kunden. In Werbematerialien enthaltene Prognosen sind unverbindlich und ohne vertraglichen Wert.

22.3. Ausschluss mittelbarer Schäden. Omnisim haftet in keinem Fall für mittelbare Schäden, insbesondere Betriebsausfall, Umsatzeinbußen, Kundenverlust, geschäftliche oder Rufschäden, noch für einen dem Kunden zuzurechnenden Datenverlust.

22.4. Haftungshöchstbetrag. Die gesamte kumulierte Haftung von Omnisim aus dem Vertrag ist aus welchem Rechtsgrund auch immer auf den Nettobetrag beschränkt, den der Kunde in den zwölf (12) Monaten vor dem schadenauslösenden Ereignis tatsächlich für das Abonnement gezahlt hat, oder auf den seit Vertragsabschluss gezahlten Betrag, wenn dieser weniger als zwölf Monate zurückliegt.

22.5. Ausnahmen vom Höchstbetrag. Die Beschränkungen der Artikel 22.3 und 22.4 gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Personenschäden oder in Fällen, in denen das anwendbare Recht eine solche Beschränkung untersagt.

22.6. Rollenverteilung. Omnisim haftet nicht für: die Beziehungen zwischen dem Kunden und seinen Fahrern; den Betrieb des Zentrums; die Hardware und das Netzwerk des Kunden; Software und Inhalte Dritter; Unterbrechungen infolge einer berechtigten Aussetzung nach den Artikeln 10, 11 oder 15.

22.7. Ausschlussfrist. Jede Klage des Kunden aus dem Vertrag ist bei Verlust des Anspruchs innerhalb eines (1) Jahres ab Eintritt des schadenauslösenden Ereignisses zu erheben, soweit das anwendbare Recht dies zulässt.

Artikel 23 — Höhere Gewalt

23.1. Keine Partei haftet für eine Pflichtverletzung, die auf höherer Gewalt beruht, verstanden als ein Ereignis außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle, das vernünftigerweise nicht vorhersehbar war und dessen Auswirkungen durch geeignete Maßnahmen nicht vermieden werden können.

23.2. Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre: Naturkatastrophen, bewaffnete Konflikte, Terrorakte, Epidemien und verbindliche Gesundheitsmaßnahmen, Generalstreiks, schwerwiegende Ausfälle der Telekommunikations- oder Energieversorgungsnetze, großflächige Cyberangriffe sowie Entscheidungen von Behörden.

23.3. Die verhinderte Partei informiert die andere unverzüglich. Dauert die Verhinderung länger als dreißig (30) Tage an, kann jede Partei den Vertrag durch schriftliche Mitteilung entschädigungslos kündigen.

Artikel 24 — Änderung dieser Bedingungen

24.1. Omnisim kann diese Bedingungen ändern, um Entwicklungen der Dienste, der Rechtslage oder ihrer Praxis Rechnung zu tragen.

24.2. Jede wesentliche Änderung wird dem Kunden per E-Mail oder durch Mitteilung in NEXUS mindestens dreißig (30) Tage vor ihrem Inkrafttreten angezeigt.

24.3. Ein Kunde, der die neue Fassung ablehnt, kann sein Abonnement vor dem Inkrafttreten kostenfrei kündigen. Die fortgesetzte Nutzung der Dienste über diesen Zeitpunkt hinaus gilt als Annahme.

24.4. Änderungen, die aufgrund einer gesetzlichen oder aufsichtsrechtlichen Pflicht oder eines zwingenden Sicherheitserfordernisses notwendig sind, können ohne Vorankündigung in Kraft treten.

Artikel 25 — Abtretung

25.1. Der Kunde darf den Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Omnisim, die nicht ohne berechtigten Grund verweigert werden darf, weder ganz noch teilweise abtreten oder übertragen.

25.2. Omnisim darf den Vertrag an jede Gesellschaft ihrer Gruppe oder im Rahmen einer Verschmelzung, Einbringung oder Betriebsveräußerung abtreten, vorbehaltlich der Unterrichtung des Kunden. Gewährleistungen und Zusagen werden unverändert übertragen.

Artikel 26 — Sonstige Bestimmungen

26.1. Teilnichtigkeit. Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig oder undurchsetzbar, gilt sie als nicht geschrieben und die übrigen Bestimmungen behalten ihre volle Wirksamkeit. Die Parteien bemühen sich, sie durch eine wirksame Bestimmung mit gleichwertiger wirtschaftlicher Wirkung zu ersetzen.

26.2. Kein Verzicht. Beruft sich eine Partei nicht auf eine Pflichtverletzung, so liegt darin kein Verzicht auf die spätere Geltendmachung.

26.3. Unabhängigkeit der Parteien. Die Parteien sind unabhängige Vertragspartner. Der Vertrag begründet zwischen ihnen weder eine Gesellschaft noch ein Mandat noch eine Franchise noch ein Agentur- oder Arbeitsverhältnis.

26.4. Mitteilungen. Mitteilungen erfolgen wirksam per E-Mail an die im Konto hinterlegten Adressen sowie durch Mitteilung in NEXUS. Es obliegt dem Kunden, eine gültige und abgerufene E-Mail-Adresse zu unterhalten.

26.5. Beweis. Die von Omnisim geführten elektronischen Aufzeichnungen, insbesondere Verbindungsprotokolle, Protokolle der Lizenzaktivierung und Abrechnungsereignisse, sind zwischen den Parteien als Beweismittel zugelassen, vorbehaltlich des Gegenbeweises.

26.6. Vollständigkeit. Diese Bedingungen und ihre Anlagen geben die gesamte Vereinbarung der Parteien wieder und ersetzen jeden früheren Austausch über denselben Gegenstand.

Artikel 27 — Anwendbares Recht, Sprache und Gerichtsstand

27.1. Anwendbares Recht. Diese Bedingungen unterliegen estnischem Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

27.2. Sprache. Diese Bedingungen werden zur Erleichterung des Kunden in mehreren Sprachen bereitgestellt. Bei Auslegungsunterschieden zwischen diesen Fassungen ist allein die englische Fassung maßgeblich.

27.3. Gütliche Beilegung. Die Parteien bemühen sich, jede aus dem Vertrag entstehende Streitigkeit vor jeder gerichtlichen Auseinandersetzung gütlich beizulegen.

27.4. Gerichtsstand. Kommt keine gütliche Einigung zustande, ist für alle Streitigkeiten ausschließlich das *Kreisgericht Harju (Harju Maakohus)*, Tallinn, Estland, zuständig.

Anlage 1 — Unterauftragsverarbeiter

Omnisim setzt bei der Erbringung der Dienste folgende Anbieter ein:

Übermittlungen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums unterliegen, soweit sie erfolgen, einer geeigneten Garantie im Sinne des Kapitels V DSGVO: einem Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission — insbesondere dem EU–U.S. Data Privacy Framework, dem Vercel Inc. beigetreten ist — oder andernfalls Standardvertragsklauseln.

Omnisim kann diese Liste ändern. Jede Hinzufügung oder Ersetzung eines Unterauftragsverarbeiters wird dem Kunden mindestens dreißig (30) Tage im Voraus angezeigt; in diesem Zeitraum kann der Kunde aus berechtigtem und schwerwiegendem Grund widersprechen. Kommt keine Lösung zustande, kann er kostenfrei kündigen.

Anlage 2 — Auftragsverarbeitungsvertrag (Artikel 28 DSGVO)

A.1 — Gegenstand. Omnisim verarbeitet die Fahrerdaten im Auftrag des Kunden ausschließlich zum Zweck der Erbringung der Dienste.

A.2 — Dauer. Für die Vertragslaufzeit, verlängert um die in Artikel 19.4 vorgesehene Frist zur Löschung.

A.3 — Art und Zweck der Verarbeitung. Erhebung, Erfassung, Speicherung, Einsichtnahme, Bereitstellung und Löschung zum Zweck der Verwaltung von Buchungen und Sessions, der Identifizierung der Fahrer an den Stationen, der Führung von Ranglisten und Challenges, der Verwaltung von Zahlungen und deren Nachvollziehbarkeit sowie zu Support- und Sicherheitszwecken.

A.4 — Kategorien betroffener Personen. Fahrer und Personen, die beim Kunden eine Session buchen.

A.5 — Kategorien verarbeiteter Daten. Vom Fahrer frei gewählter Nutzername, E-Mail-Adresse, Buchungsdaten, Session- und Leistungsdaten (Rundenzeiten, Fahrzeug, Strecke), Transaktionsdaten (Betrag, Zeitstempel, Zahlungsreferenz), technische Verbindungsdaten.

Omnisim erhebt weder Nachnamen noch Vornamen noch Postanschrift noch Telefonnummer der Fahrer. Die von Stripe bei der Zahlung erhobenen Identitäts- und Zahlungsdaten werden von Stripe im Auftrag des Kunden erhoben und nicht von Omnisim gespeichert.

Es werden keine Daten im Sinne des Artikels 9 DSGVO (besondere Kategorien personenbezogener Daten) verarbeitet. Der Kunde unterlässt es, solche Daten in die Dienste einzubringen.

A.6 — Weisungen. Omnisim verarbeitet die Fahrerdaten nur auf dokumentierte Weisung des Kunden, wobei die Nutzung der Dienste als Weisung gilt. Sie informiert den Kunden, wenn eine Weisung ihres Erachtens gegen die DSGVO verstößt.

A.7 — Vertraulichkeit. Omnisim stellt sicher, dass die zur Verarbeitung der Fahrerdaten befugten Personen einer Vertraulichkeitspflicht unterliegen.

A.8 — Sicherheit. Omnisim setzt geeignete technische und organisatorische Maßnahmen um, insbesondere: Verschlüsselung der Kommunikation, Trennung der Zugriffe nach Zentrum und Kunde, Authentifizierung administrativer Zugriffe, Verschlüsselung sensibler Geheimnisse im Ruhezustand, Zugriffsprotokollierung, Ratenbegrenzung öffentlicher Schnittstellen sowie regelmäßige Sicherungen.

A.9 — Unterauftragsverarbeiter. Der Kunde genehmigt den Einsatz der in Anlage 1 aufgeführten Unterauftragsverarbeiter unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen. Omnisim erlegt ihnen gleichwertige Pflichten auf und bleibt für deren Erfüllung verantwortlich.

A.10 — Unterstützung. Omnisim unterstützt den Kunden, soweit möglich und unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung, bei der Beantwortung von Anträgen der Fahrer auf Ausübung ihrer Rechte sowie bei seinen Pflichten nach den Artikeln 32 bis 36 DSGVO.

A.11 — Datenschutzverletzung. Omnisim meldet dem Kunden jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die Fahrerdaten betrifft, unverzüglich und spätestens innerhalb von zweiundsiebzig (72) Stunden nach Kenntniserlangung und teilt ihm die ihr vorliegenden Angaben mit.

A.12 — Schicksal der Daten. Bei Vertragsende löscht Omnisim die Fahrerdaten nach Maßgabe des Artikels 19.4, allein vorbehaltlich der gesetzlich vorgeschriebenen und in Artikel 19.5 aufgeführten Aufbewahrungen.

A.13 — Prüfung. Omnisim stellt dem Kunden die zum Nachweis der Einhaltung des Artikels 28 DSGVO erforderlichen Informationen zur Verfügung. Der Kunde kann höchstens einmal jährlich, mit einer Frist von dreißig (30) Tagen und auf eigene Kosten, eine Dokumentenprüfung durchführen lassen, vorbehaltlich der Vertraulichkeit und ohne Beeinträchtigung des Betriebs.

Omnisim OÜ — Registernummer 17556339 — Sepapaja tn 6, Lasnamäe linnaosa, 15551 Tallinn, Harju maakond, Estland